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Beschlüsse der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie über verfügbare Soforthilfen im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie informieren. Das wichtigste vorab: Niemand soll aufgrund kurzfristig eingetretener wirtschaftlicher Folgen der Corona Pandemie seine Wohnung verlieren. Es gilt aber auch, dass die Hilfen den wirklich Betroffenen zu Gute kommen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Maßnahmen zum Schutz der Mieter beschlossen. Diese beinhalten im Wesentlichen, die Möglichkeit die Mietzahlungen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation, max. jedoch für den Zeitraum April – Juni 2020, zu stunden. Damit besteht die Möglichkeit die Zahlung der Miete(n) zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, ohne dass die in dem Zeitraum entstandenen Mietrückstände zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter aufgrund von Mietrückständen ab 2 Monatsmieten berücksichtigt werden.

Die Rückzahlung der ausgebliebenen Mietzahlungen darf dabei längstens bis zum 30.06.2022 erfolgen. Voraussetzung hierfür ist ein glaubhafter Nachweis, dass die ausbleibende(n) Mietzahlung(en) im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Dies kann im Falle einer Kurzarbeit eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Kurzarbeit bzw. alternativ eine Bestätigung der Arbeitsagentur über den Bezug von Kurzarbeitergeld sein. Im Falle einer Kündigung in Folge der Pandemie die Vorlage der Kündigung, auf welcher ersichtlich ist, dass diese auf der COVID-19-Pandemie und den daraus resultierenden Auftragsmangel beruht. Bitte lassen Sie uns einen etwaigen Nachweis zukommen.

Zusätzlich können Sie die Schuldnerberatung der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH in Anspruch zu nehmen. (Tel. 01520-4892660) Dort kann Ihnen Frau Ermert Auskünfte zu möglichen Anträgen (z.B. Wohngeld) geben.

Die hessische Landesregierung hat für Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen und Freiberufler ein Soforthilfeprogramm beschlossen. Diese können einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 30.000 € abhängig von der Mitarbeiterzahl erhalten. Dieser Zuschuss soll der Zahlung von laufenden Kosten, wie der Miete dienen.

Der Zuschuss kann online über die Internetseite des hessischen Regierungspräsidiums in Kassel 
(https://rp-kassel.hessen.de/corona-soforthilfe)  beantragt werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Sicherstellung der Liquidität Förderkredite oder auch Bürgschaften durch das Land Hessen in Anspruch zu nehmen.
Nähere Informationen erhalten Sie unter:
https://wirtschaft.hessen.de/wirtschaft/coronahilfen-fuer-unternehmen

Die wichtigsten Informationen haben wir Ihnen in einem Merkblatt zum Download zusammengefasst.